Seit dem 17.05.2024 werden Balkon-PV-Anlagen gesetzlich als „Steckersolargeräte“ definiert. Nach § 3 Nr. 43 EEG ist ein „Steckersolargerät“ ein Gerät, das besteht

• aus einer oder mehreren Solaranlagen,
• einem Wechselrichter,
• einer Anschlussleitung und
• einem Stecker zur Verbindung mit dem Endstromkreis eines Letztverbrauchers.

Aber Achtung: Nicht jedes „Steckersolargerät“ kann von gesetzlichen Privilegierungen profitieren. Zur Inanspruchnahme dieser Privilegierungen müssen vielmehr regelmäßig weitere Voraussetzungen erfüllt sein, insbesondere dürfen bestimmte Leistungsschwellen des „Steckersolargeräts“ nicht überschritten werden (dazu später mehr).

Bei den Vorteilen sollte man zwischen wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekten unterscheiden:

In wirtschaftlicher Hinsicht sorgt eine Balkon-PV-Anlage – wie auch andere PV-Anlagen – dafür, dass der Anlagenbetreiber weniger Strom aus dem Netz beziehen muss und somit seine Strombeschaffungskosten reduzieren kann. Ob diese Einsparungen die Anschaffungskosten für die Balkon-PV-Anlage aufwiegen, ist im Einzelfall durch den Anlagenbetreiber zu bewerten.

In rechtlicher Hinsicht greifen für viele Balkon-PV-Anlagen seit dem 16.05.2024 Privilegierungen. Viele Privilegierungen gelten allerdings nur, wenn die Balkon-PV-Anlagen kumulativ

• über eine installierte Leistung von höchstens 2 kW und eine Wechselrichterleistung von höchstens 800 VA (entspricht in etwa 800 Watt) verfügen,
• hinter einer Entnahmestelle eines Letztverbrauchers betrieben werden und
• der Anlagenbetreiber auf eine finanzielle Förderung nach dem EEG verzichtet (sog. Veräußerungsform der unentgeltlichen Abnahme).

Konkrete Vorteile sind dann beispielsweise, dass kein Netzanschlussverfahren durchgeführt werden muss (sondern die Anlage nur beim Marktstammdatenregister registriert werden muss, vgl. § 8 Abs. 5a EEG) oder dass die Anlage bereits vor der Umrüstung auf einen Zweirichtungszähler angeschlossen werden kann (vgl. § 10a Abs. 3 EEG).

Hier muss man unterscheiden:

Der gesetzlich definierte Begriff des „Steckersolargeräts“ ist an keine Leistungsgrenze geknüpft (vgl. § 3 Nr. 43 EEG). Sollen mit einem „Steckersolargerät“ aber Privilegierungen in Anspruch genommen werden, etwa der Verzicht auf ein Netzanschlussverfahren gegenüber dem Netzbetreiber, müssen unter anderem bestimmte Leistungsschwellen eingehalten werden. So darf das „Steckersolargerät“ dann – unter anderem – über eine installierte Leistung von höchstens 2 kW und eine Wechselrichterleistung von höchstens 800 VA (entspricht in etwa 800 Watt) hinter der Entnahmestelle eines Letztverbrauchers verfügen (vgl. § 8 Abs. 5a EEG). Bei der Entnahmestelle des Letztverbrauchers handelt es sich nach der Gesetzesbegründung „in den meisten Fällen“ um die Wohnung oder das Wohnhaus, so dass in einem Mehrfamilienhaus auf die einzelne Wohnung und in einem Einfamilienhaus auf das Wohnhaus als solches abzustellen sein dürfte. Entsprechende Leistungsgrenzen gelten auch für anderen Privilegierungen nach dem EEG.

Von diesen gesetzlichen Vorgaben zu unterscheiden ist die VDE-Anwendungsregel 4105, die technische Vorgaben für den Netzanschluss selbst aufstellt. Sie sieht unter ihrer Ziffer 5.5.3 nämlich vor, dass eine Balkon-PV-Anlage ohne Elektrofachkraft in Betrieb gesetzt werden kann, dies gilt allerdings nur bis zu einer Scheinleistung von 600 VA (entspricht in etwa 600 Watt). Die Leistungsgrenze der VDE-Anwendungsregel 4105 bezieht sich dabei auf die „Anschlussnutzeranlage“ – ein Begriff, der nicht weiter definiert wird. In Anlehnung an die Bestimmungen aus der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) dürfte die Anschlussnutzeranlage jedoch so zu verstehen sein, dass alle Balkon-PV-Anlagen eines Anschlussnutzers (an einem Standort) zusammengerechnet werden. Anschlussnutzer ist dabei jeder Letztverbraucher, der im Rahmen eines Anschlussnutzungsverhältnisses einen Anschluss an das Niederspannungsnetz zur Entnahme von Elektrizität nutzt (siehe § 1 Abs. 3 NAV).

Im Ergebnis gelten also (leider) unterschiedliche Leistungsgrenzen: Eine vereinfachte Inbetriebsetzung kommt nur bis zu einer Scheinleistung von 600 VA in Betracht, die Privilegierungen des EEG können jedoch – unter anderen Voraussetzungen – nur bis zu einer installierten Leistung von höchstens 2 kW und einer Wechselrichterleistung von höchstens 800 VA in Anspruch genommen werden.

Der VDE erarbeitet derzeit eine neue Produktnorm (DIN VDE V 0126-95) für Balkon-PV-Anlagen, die noch im Jahr 2024 veröffentlicht werden soll. Diese soll unter anderem auch eine Erhöhung der maximalen Einspeiseleistung auf 800 VA enthalten. Zudem soll auch die VDE-Anwendungsregel 4105 überarbeitet werden. Perspektivisch wird es also wohl zu einer Harmonisierung der Leistungsgrenzen kommen. Bis dahin muss aber noch, wie oben dargestellt, unterschieden werden.

Vereinfachend kann man sagen, dass die Leistungen aller Balkon-PV-Anlagen einer Entnahmestelle zusammengerechnet werden und dass dies sowohl mit Blick auf die Bestimmungen des EEG als auch der VDE-Anwendungsregel 4105 gilt (vgl. § 3 Nr. 43 EEG).

Betreibt ein und derselbe Anschlussnutzer mehrere Balkon-PV-Anlagen im Rahmen des gleichen Anschlussnutzungsverhältnisses (z. B. eine Balkon-PV-Anlage am Nord- und eine am Südbalkon), dann sind die Leistungen der jeweiligen Module zusammenzurechnen. Überschreitet die so ermittelte Summe eine Scheinleistung von 600 VA, kann das vereinfachte Inbetriebsetzungsverfahren nach der VDE-Anwendungsregel 4105 nicht mehr in Anspruch genommen werden. Überschreitet die so ermittelte Summe auch noch eine installierte Leistung von 2 kW und eine Wechselrichterleistung von 800 VA, können auch die Privilegierungen nach dem EEG (z. B. Verzicht auf den Netzanschlussprozess nach dem EEG) nicht mehr in Anspruch genommen werden.

In anderen Fällen, z. B. wenn zwei Nachbarn zweier Einfamilienhäuser oder zwei Mieter zweier nebeneinander liegender Wohnungen jeweils eigene Balkon-PV-Anlagen betreiben, findet eine Zusammenfassung der Leistungen der Anlagen weder mit Blick auf das EEG noch mit Blick auf die VDE-Anwendungsregel 4105 statt. Die Balkon-PV-Anlagen der Nachbarn sind dann jeweils einzeln zu betrachten, so dass die Erleichterungen des EEG sowie aus der VDE-Anwendungsregel 4105 durch jeden Nachbarn/Mieter in Anspruch genommen werden können – wenn deren jeweilige weitere Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Errichtung und der Betrieb einer oder mehrerer PV-Anlagen, die die vorstehenden Leistungsgrenzen des EEG überschreiten (maximal 2 kW installierte Leistung und 800 VA Wechselrichterleistung), ist nicht per se unzulässig. Auch verliert eine Balkon-PV-Anlage dadurch nicht per se den Status eines „Steckersolargeräts“, da dieser Status nicht an die Einhaltung bestimmter Leistungsgrenzen geknüpft ist. Jedoch können bei Überschreitung der Leistungsgrenzen verschiedene Erleichterungen des EEG (z. B. Verzicht auf den gesetzlichen Netzanschlussprozess) nicht mehr in Anspruch genommen werden.

Auch die Errichtung und der Betrieb einer PV-Anlage mit einer Leistung von mehr als 600 VA im Anwendungsbereich der VDE-Anwendungsregel 4105 ist nicht per se unzulässig. Allerdings können in einem solchen Fall die Erleichterungen aus der VDE-Anwendungsregel 4105 (im Wesentlichen: Inbetriebsetzung auch ohne Elektrofachkraft) nicht mehr in Anspruch genommen werden (vgl. Ziffer 5.5.3 der VDE-Anwendungsregel 4105). Es gelten dann also die Vorgaben der VDE-Anwendungsregel 4105 ohne Erleichterungen.

Ein solcher Zubau ist nicht per se unzulässig.

Führt der Zubau allerdings dazu, dass die Leistungsgrenzen des EEG (maximal 2 kW installierte Leistung und 800 VA Wechselrichterleistung) und/oder der VDE-Anwendungsregel 4105 (maximal 600 VA) überschritten werden, verliert der Anlagenbetreiber grundsätzlich die Möglichkeit, die Privilegierungen für Balkon-PV-Anlagen in Anspruch zu nehmen. Ob der Verlust der Privilegierung für die beiden Balkon-PV-Anlagen insgesamt gilt oder nur für die zugebaute Balkon-PV-Anlage, lässt sich nicht pauschal beantworten.

Beispiel 1: Eine erste Balkon-PV-Anlage ist – rechtmäßig – ohne Durchführung des Netzanschlussprozesses nach EEG angeschlossen worden. Nun kommt eine zweite Balkon-PV-Anlage an der gleichen Entnahmestelle hinzu. Dadurch werden erstmals die vorstehenden Leistungsgrenzen überschritten. In diesem Fall ist der Netzanschlussprozess nach EEG nur für die neue Balkon-PV-Anlage durchzuführen. Denn die erste Balkon-PV-Anlage ist bereits angeschlossen.

Beispiel 2: Sachverhalt wie oben. Der bereits in Anspruch genommene vereinfachte Netzanschlussprozess nach der VDE-Anwendungsregel 4105 bleibt für die erste Balkon-PV-Anlage unberührt. Nur für die zugebaute zweite Balkon-PV-Anlage muss ein weiterer „normaler“ Netzanschlussprozess nach der VDE-Anwendungsregel 4105 durchgeführt werden; ein weiterer vereinfachter Netzanschlussprozess kommt insoweit nicht in Frage, da die dafür erforderliche Leistungsgrenze überschritten wird.

Beispiel 3: Befindet sich auf dem gleichen Grundstück eine weitere 10 kW-PV-Anlage, die – mit den beiden Balkon-PV-Anlagen – innerhalb von 12 aufeinanderfolgenden Kalendermonaten in Betrieb genommen worden ist, sind die Leistungen der insgesamt drei Anlagen für die Ermittlung des Vergütungsanspruchs nach dem EEG zusammenzurechnen. Vor dem Zubau der zweiten Balkon-PV-Anlage war die Leistung der ersten Balkon-PV-Anlage dagegen gar nicht zu berücksichtigen (vgl. § 24 Abs. 1 Satz 5 EEG).

Das ist leider nicht ganz eindeutig gesetzlich geregelt. Im Regelfall wird man jedoch annehmen können, dass Balkon-PV-Anlage und (Nicht-Balkon-)PV-Anlage keinen Einfluss aufeinander haben. Konkret bedeutet das, dass die Balkon-PV-Anlage auch nach einem entsprechenden Zubau Balkon-PV-Anlage bleibt und, soweit die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, weiterhin die Privilegierungen für Balkon-PV-Anlagen in Anspruch nehmen kann.

Beispiel 1: Es besteht eine Balkon-PV-Anlage mit einer installierten Leistung sowie einer Wechselrichterleistung von 800 Watt hinter der Entnahmestelle eines Letztverbrauchers; die Anlage ist der Veräußerungsform der unentgeltlichen Abnahme zugeordnet. Errichtet der Anlagenbetreiber später auf dem gleichen Grundstück eine (Nicht-Balkon-)PV-Anlage mit einer installierten Leistung von 10 kW, verliert die Balkon-PV-Anlage weder ihren Status als Balkon-PV-Anlage noch die entsprechenden möglichen Privilegierungen.

Beispiel 2: Es besteht eine (Nicht-Balkon-)PV-Anlage mit einer installierten Leistung von 10 kW. Errichtet der Anlagenbetreiber auf dem gleichen Grundstück eine Balkon-PV-Anlage mit einer installierten Leistung sowie einer Wechselrichterleistung von 800 Watt und ordnet er sie der Veräußerungsform der unentgeltlichen Abnahme zu, kann sie von den Privilegierungen für Balkon-PV-Anlagen profitieren. Insbesondere ist die Durchführung des Netzanschlussprozesses nach EEG hierfür nicht erforderlich.

Bei Errichtung und Betrieb von Balkon-PV-Anlagen sind eine ganze Reihe an gesetzlichen Regelungen zu beachten, insbesondere aus dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), aus dem Messstellenbetriebsgesetz (MsbG), aus dem Mess- und Eichgesetz (MessEG) und aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Daneben kann es auch auf die Bestimmungen aus bestimmten Verordnungen ankommen, so z. B. aus der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) und der Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV). Schließlich kommt es regelmäßig auf die Bestimmungen des Verbandes der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e. V. (VDE) an, speziell auf die VDE-Anwendungsregel 4105 („Erzeugungsanlagen am Niederspannungsnetz“), vgl. § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EnWG.

Das lässt sich nicht pauschal sagen. Manche Neuregelungen gelten auch für Bestandsanlagen, andere hingegen nur für Neuanlagen. Wenden Sie sich zur Bewertung Ihres Einzelfalls bitte an kompetente Stellen.

Das kommt darauf an.

Für eine Balkon-PV-Anlagen mit einer installierten Leistung von insgesamt bis zu 2 kW und einer Wechselrichterleistung von insgesamt bis zu 800 VA hinter der Entnahmestelle eines Letztverbrauchers, für die der Anlagenbetreiber keine EEG-Vergütung beanspruchen will, ist die Durchführung eines Netzanschlussprozesses nicht erforderlich. In diesen speziellen Fällen muss der Netzbetreiber also nicht vorab informiert werden. Die Anlage muss jedoch fristgerecht beim Marktstammdatenregister registriert werden. Außerdem muss der Anlagenbetreiber die maßgeblichen Vorschriften für den Netzanschluss der Balkon-PV-Anlage einhalten (§ 8 Abs. 5a EEG).

Für alle anderen Balkon-PV-Anlagen, insbesondere wenn der Anlagenbetreiber eine EEG-Vergütung beanspruchen will, ist die Durchführung des Netzanschlussprozesses erforderlich. Dazu muss der Anlagenbetreiber dem Netzbetreiber gegenüber ein Netzanschlussbegehren äußern (vgl. § 8 Abs. 5, 6 EEG).

Balkon-PV-Anlagen sind nach ihrer Inbetriebnahme innerhalb eines Monats im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur zu registrieren (vgl. § 5 Abs. 1, 5, § 7 Abs. 1 MaStRV).

In der Regel ist eine Baugenehmigung nicht erforderlich (vgl. § 61 Abs. 1 Nr. 3 lit. a) Bauordnung Berlin). Mit letzter Sicherheit lässt sich die Frage aber nur im Einzelfall beantworten. Bitte wenden Sie sich dazu bei Bedarf an kompetente Stellen.

In der Regel ist die Zustimmung des Vermieters erforderlich (vgl. § 554 BGB). Es liegt allerdings ein Regierungsentwurf vom 13.10.2023 für eine Gesetzesänderung vor, nach der Mieter vom Vermieter die Zustimmung zur Errichtung und zum Betrieb von Balkon-PV-Anlagen verlangen können. Eine erste Beratung zu diesem Gesetzesvorhaben fand am 18.01.2024 im Bundestag statt. In diesem Zuge soll auch eine entsprechende Anpassung im § 20 WEG erfolgen, wonach der Wohnungseigentümer die Zustimmung zur Errichtung und zum Betrieb von Balkon-PV-Anlagen verlangen kann. Wegen der Einzelheiten wenden Sie sich bei Bedarf bitte an kompetente Stellen.

In der Regel ist die Zustimmung des Nachbarn nicht erforderlich (vgl. §§ 906, 1004 BGB analog). Mit letzter Sicherheit lässt sich die Frage aber nur im Einzelfall beantworten. Bitte wenden Sie sich dazu bei Bedarf an kompetente Stellen.

Muss für eine Balkon-PV-Anlage ein Netzanschlussprozess nach dem EEG durchgeführt werden, unterbleibt dies aber aus einem Grund, den der Anlagenbetreiber zu vertreten hat, kommen verschiedene Rechtsfolgen in Betracht. Denkbar ist z. B., dass der Netzbetreiber die elektrische Anlage überprüft (vgl. § 15 NAV). Unter Umständen kommt auch eine Unterbrechung des Anschlusses und der Anschlussnutzung in Betracht (vgl. § 24 NAV), so dass kein Strom mehr eingespeist bzw. bezogen werden kann. Daneben sind auch Schadensersatzansprüche denkbar (vgl. § 280 BGB). Ggf. liegt auch strafbares Verhalten vor.

Ja.

Nach § 8 Abs. 1 EEG sind (auch) Balkon-PV-Anlagen auf Wunsch des Anlagenbetreibers an das Stromnetz für die allgemeine Versorgung anzuschließen. Dabei werden die Anlagen regelmäßig mittelbar an das Stromnetz angeschlossen. Denn zwischen Anlage und Netz befindet sich in aller Regel noch das „Hausnetz“.

Die Bestimmung des genauen Netzverknüpfungspunktes erfolgt zwar stets im Einzelfall (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 EEG). Bei Balkon-PV-Anlagen gilt jedoch in aller Regel der Netzverknüpfungspunkt des Grundstücks, auf dem sich die Anlage befindet, als gesetzlicher Netzverknüpfungspunkt (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 2 EEG). Somit erfolgt die Netzverknüpfung üblicherweise über den „Hausanschluss“ an das „Hausnetz“.

Technische Vorgaben beim Netzanschluss (auch von Balkon-PV-Anlagen) sind an verschiedenen Stellen zu finden: Gesetzlicher Ausgangspunkt ist dabei § 10 Abs. 2 EEG, wonach die im Einzelfall notwendigen technischen Anforderungen des Netzbetreibers eingehalten werden müssen und außerdem § 49 EnWG entsprochen werden muss. Nach § 49 EnWG muss die technische Sicherheit gewährleistet sein, wobei dazu die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten sind. Das Einhalten dieser Regeln wird gesetzlich vermutet, wenn u. a. die Vorgaben aus den VDE-Anwendungsregeln eingehalten werden; im Bereich der Balkon-PV-Anlagen kommt es dabei entscheidend auf die VDE-Anwendungsregel 4105 an. Diese verweist unter Ziffer 5.5.3 zudem auf die Anforderungen nach DIN VDE V 0100-551-1. Im Einzelfall kann es auf weitere technische Vorgaben ankommen. Aber es ist eine Anpassung der technischen Vorgaben vorgesehen (dazu sogleich).

Die VDE-Anwendungsregel 4105 gilt auch nach in Kraft treten des Solarpakets I in ihrer derzeitigen Fassung zunächst weiter. Nach der VDE-Anwendungsregel 4105 ist der Anschluss über eine Haussteckdose/Schuko-Steckdose – wenn überhaupt – nur zulässig, wenn die Inbetriebsetzung der Balkon-PV-Anlage über eine Elektrofachkraft erfolgt. Außerdem müssen dann alle weiteren Voraussetzungen der VDE-Anwendungsregel 4105 vollumfänglich erfüllt sein. Die Erleichterungen, die die VDE-Anwendungsregel 4105 für Balkon-PV-Anlagen vorsieht, können bei einem Anschluss über eine sog. Schutzkontaktsteckdose (Haussteckdose/Schuko-Steckdose) jedenfalls nicht in Anspruch genommen werden.

Zu beachten ist außerdem, dass der Anschluss über eine sog. Schutzkontaktsteckdose (Haussteckdose/Schuko-Steckdose) nach bestimmten regionalen Förderrichtlinien ausgeschlossen ist.

Der VDE erarbeitet derzeit zudem eine neue Produktnorm (DIN VDE V 0126-95) für Balkon-PV-Anlagen, die noch im Jahr 2024 veröffentlicht werden soll. Diese soll unter anderem auch Regelungen dazu enthalten, unter welchen Voraussetzungen eine Balkon-PV-Anlage über einen Schutzkontaktstecker an eine herkömmliche Haushaltssteckdose angeschlossen werden kann. Auch die VDE-Anwendungsregel 4105 befindet sich in Überarbeitung. Bis zum in Kraft treten der Veränderungen bleibt es jedoch bei den grundsätzlichen Regelungen der VDE-Anwendungsregel 4105.

Aus Ziffer 5.5.3 der VDE-Anwendungsregel 4105 folgt, dass eine Inbetriebsetzung einer Balkon-PV-Anlage auch ohne Elektrofachkraft zulässig ist, wenn, vereinfacht ausgedrückt,

• sie über eine Scheinleistung von höchstens 600 VA je Anschlussnutzeranlage verfügt (entspricht in etwa 600 Watt),
• sie über eine bereits vorhandene, spezielle Energiesteckdose angeschlossen wird (sog. Wielandstecker) und
• ein Zweirichtungszähler vorhanden ist.

Ist eine dieser Voraussetzungen (noch) nicht erfüllt, so muss die Inbetriebsetzung von einer Elektrofachkraft ausgeführt werden. Hier gilt es zu beachten, dass nach der VDE-Anwendungsregel 4105 ein Zweirichtungszähler verbaut sein muss, auch wenn nach § 10a Abs. 3 EEG der Einbau einer solchen Messeinrichtung für die Inbetriebnahme der Balkon-PV-Anlage entbehrlich ist. Die Elektrofachkraft installiert nicht nur die gesetzlich geforderte spezielle Energiesteckdose, sondern prüft unter anderem auch vorhandene Leitungen und Sicherungen auf ihre Tauglichkeit. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, den Anschluss immer einer Fachkraft zu übertragen. Welche Änderungen durch den VDE konkret erfolgen werden, lässt sich derzeit noch nicht sagen.

In der Regel nein.

Balkon-PV-Anlagen hinter der Entnahmestelle eines Letztverbrauchers mit einer installierten Leistung von insgesamt bis zu 2 kW und mit einer Wechselrichterleistung von insgesamt bis zu 800 VA müssen für den Netzbetreiber nicht fernsteuerbar sein (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 EEG). Auf eine Zuordnung zur Veräußerungsform der unentgeltlichen Abnahme kommt es insoweit nicht an.

Alle anderen Balkon-PV-Anlagen müssen dagegen unter Umständen für den Netzbetreiber fernsteuerbar sein (vgl. § 9 EEG).

Für Zählpunkte von Balkon-PV-Anlagen mit einer installierten Leistung von insgesamt bis zu 2 kW und einer Wechselrichterleistung von insgesamt bis zu 800 VA, die hinter der Entnahmestelle eines Letztverbrauchers betrieben und die der Veräußerungsform der unentgeltlichen Abnahme zugeordnet werden, gilt nach § 10a Abs. 2 und Abs. 3 EEG das Folgende:

Es ist in jedem Fall ein Zweirichtungszähler erforderlich, also ein Zähler, der nicht nur misst, wieviel Strom aus dem Netz für die allgemeine Versorgung bezogen wird, sondern auch wieviel Strom in das Netz eingespeist wird.

Die Balkon-PV-Anlage darf bereits vor dem Einbau des Zweirichtungszählers betrieben werden.

Läuft ein Einrichtungs-Bezugszähler zeitweise „rückwärts“, gelten dessen Messwerte widerleglich als richtig.

Bei allen anderen Balkon-PV-Anlagen ist ein Zweirichtungszähler erforderlich. Die Privilegierungen der beiden vorstehenden Bulletpunkte gelten dann allerdings nicht.

Zuständig für Einbau, Betrieb und Wartung des (Zweirichtungs-)Zählers ist gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 MsbG grundsätzlich der Messstellenbetreiber. Der grundzuständige Messstellenbetreiber ist dabei in der Regel der Netzbetreiber.

Die Kosten für die erforderliche(n) Messeinrichtung(en) hat der Anlagenbetreiber zu tragen (vgl. § 16 Abs. 1 EEG). Die Kosten, die der Messstellenbetreiber insoweit vom Anlagenbetreiber verlangen darf, sind jedoch durch die sog. Preisobergrenze gedeckelt. Die konkrete Preisobergrenze hängt vom Einzelfall ab, beträgt aber regelmäßig 20,- € pro Jahr.

Wird eine Balkon-PV-Anlage unter Verstoß gegen die Bestimmungen des EEG oder der VDE-Anwendungsregel 4105 angeschlossen, drohen dem Anlagenbetreiber verschiedene Rechtsfolgen. Denkbar ist z. B., dass der Netzbetreiber die elektrische Anlage überprüft (vgl. § 15 NAV). Unter Umständen kommt auch eine Unterbrechung des Anschlusses und der Anschlussnutzung in Betracht (vgl. § 24 NAV), so dass kein Strom mehr bezogen werden kann. Daneben sind auch Schadensersatzansprüche denkbar (vgl. § 280 BGB). Ggf. liegt auch strafbares Verhalten vor.

Ja.

Angesichts der geringen Leistung von Balkon-PV-Anlagen und angesichts der Tatsache, dass regelmäßig zumindest ein Teil des erzeugten Stroms „vor“ dem Netz selbst verbraucht werden wird, dürfte die finanzielle Förderung nach dem EEG jedoch eher gering ausfallen. Ein Beispiel: Geht man von einer Anlagenleistung von 600 Watt, von 1.000 Sonnenstunden im Jahr und von einem EEG-Fördersatz von 8 ct./kWh aus, betrüge die EEG-Förderung bei Volleinspeisung 48,- € (= 0,6 x 1.000 x 0,08 €).

Die Voraussetzungen für eine finanzielle Förderung nach dem EEG für Balkon-PV-Anlagen ergeben sich insbesondere aus den §§ 19, 48 EEG. Zudem muss rechtzeitig die Auswahl und Mitteilung einer Veräußerungsform gegenüber dem Netzbetreiber erfolgen, vgl. § 21c Abs. 1 EEG; regelmäßig wird dies die Veräußerungsform der Einspeisevergütung sein. Wenden Sie sich bei Einzelfragen bitte an kompetente Stellen.

Die finanzielle Förderung nach dem EEG wird für die Dauer von 20 Jahren ab Inbetriebnahme der Balkon-PV-Anlage zzgl. des Rests des letzten Förderjahres gewährt (vgl. § 25 Abs. 1 Satz 2 EEG).

Beispiel: Inbetriebnahme am 03.05.2024. Ende der Förderung mit Ablauf des 31.12.2044.

Die Höhe der finanziellen Förderung nach dem EEG ist im Einzelfall zu bestimmen und hängt u. a. vom konkreten Inbetriebnahmedatum der Balkon-PV-Anlage ab. In der Regel kann bei Überschusseinspeisung mit einer finanziellen Förderung von derzeit etwa 8 ct./kWh gerechnet werden. Zu berücksichtigen ist, dass die finanzielle Förderung nur für den in das Netz für die allgemeine Versorgung eingespeisten Strom gezahlt wird, nicht für den „vor“ dem Netz verbrauchten Strom.

Ja.

Der Verzicht (rechtlich korrekt: die Zuordnung der Anlage zur Veräußerungsform der unentgeltlichen Abnahme) erfolgt sogar automatisch, wenn der Anlagenbetreiber keine andere Veräußerungsform, wie z. B. die sog. Einspeisevergütung, wählt (vgl. § 3 Nr. 46a EEG i. V. m. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 21c Abs. 1 Satz 3 EEG). Ein einmal erfolgter Verzicht muss aber nicht dauerhaft gelten; dem Anlagenbetreiber bleibt es nämlich unbenommen, nach einem erfolgten Verzicht z. B. in die Einspeisevergütung zu wechseln.

Verstößt der Anlagenbetreiber gegen seine Pflichten aus dem EEG, kann er dazu verpflichtet sein, eine Strafzahlung an den Netzbetreiber zu leisten. Die Strafzahlung beträgt dabei im Grundsatz 10,- € pro Kalendermonat des Verstoßes pro kW Leistung der Anlage (vgl. § 52 EEG). Ggf. liegt auch strafbares Verhalten vor.

Grundsätzlich: Ja.

EEG-Anlagen sind grundsätzlich im Marktstammdatenregister zu registrieren (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 MaStRV). Unter diese Registrierungspflicht fallen weiterhin ausdrücklich auch Balkon-PV-Anlagen (§ 8 Abs. 5a Satz 2 Halbsatz 1 EEG). Das gilt unabhängig davon, ob eine finanzielle Förderung nach dem EEG beansprucht wird. Registrierungspflichtig ist der jeweilige Anlagenbetreiber. Die Registrierungsfrist beträgt einen Monat ab Inbetriebnahme der EEG-Anlage (vgl. § 5 Abs. 5 Satz 1 MaStRV). Die Registrierung kann über das entsprechende Internetportal der Bundesnetzagentur erfolgen.

Das hängt vom Einzelfall ab. Nimmt der Anlagenbetreiber eine finanzielle Förderung nach dem EEG in Anspruch, muss der „übliche“ Netzanschlussprozess durchlaufen werden (s. o.) und es greifen jährlich wiederkehrende Mitteilungspflichten (vgl. § 71 EEG). Danach hat der Anlagenbetreiber dem Netzbetreiber im Wesentlichen mitzuteilen, wie viel Strom aus der Balkon-PV-Anlage im jeweiligen Vorjahr in das Netz für die allgemeine Versorgung eingespeist worden ist.

Für die Balkon-PV-Anlagen, für die kein Netzanschlussprozess nach dem EEG erforderlich ist (s. o.), gilt Folgendes: Nach Registrierung der Anlage im Marktstammdatenregister durch den Anlagenbetreiber fordert die Bundesnetzagentur den Netzbetreiber automatisch zur Prüfung der im Marktstammdatenregister eingetragenen Daten auf (§ 13 Abs. 1 Satz 2 MaStRV). Darüber erhält der Netzbetreiber Kenntnis von der Anlage.

Für alle übrigen Balkon-PV-Anlagen ist der Netzanschlussprozess nach dem EEG durchzuführen. Dieser beginnt damit, dass der Anlagenbetreiber gegenüber dem Netzbetreiber ein Netzanschlussbegehren äußert. Darüber erhält der Netzbetreiber Kenntnis von der Anlage.

Registrieren Anlagenbetreiber ihre Balkon-PV-Anlage nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig im Marktstammdatenregister, stellt das eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann (vgl. § 21 Nr. 1 MaStRV). Außerdem wird der finanzielle Anspruch nach dem EEG – soweit dieser überhaupt in Anspruch genommen wird – für die Dauer des Pflichtverstoßes nicht fällig. Das heißt, die Zahlung der finanziellen Förderung nach dem EEG kann ausgesetzt werden, bis die ordnungsgemäße Registrierung erfolgt ist (vgl. § 23 Abs. 1 MaStRV).

Verstößt ein Anlagenbetreiber gegen seine Mitteilungspflicht aus § 71 EEG, wird der Anspruch auf finanzielle Förderung, soweit er geltend gemacht wird, ebenfalls nicht fällig; entsprechendes gilt für Abschläge hierauf (vgl. § 26 Abs. 2 EEG). Auch droht dann eine Strafzahlung (vgl. § 52 Abs. 1 Nr. 11 EEG).

Ja, es dürfte zukünftig weitere Veränderungen an den rechtlichen Rahmenbedingungen für Balkon-PV-Anlagen geben. Der VDE überarbeitet derzeit die VDE-Anwendungsregel 4105. Teil der Anpassungen sollen unter anderem Vereinfachungen der Anforderungen für Kleinsterzeugungsanlagen sein, wozu mit großer Wahrscheinlichkeit auch Balkon-PV-Anlagen gehören dürften.

Zudem erarbeitet der VDE eine Produktnorm für Balkon-PV-Anlagen (DIN VDE 0126-95 (VDE V 0126-95)), mit der – nach Aussage des VDE – die Einspeiseleistung von Balkon-PV-Anlagen auf 800 VA angehoben werden und die Möglichkeit geschaffen werden soll, den Anschluss der Balkon-PV-Anlage über einen Schutzkontaktstecker an eine herkömmliche Haushaltssteckdose herzustellen. Die Veröffentlichung soll noch im Jahr 2024 erfolgen.

Erleichterungen im Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht für Balkon-PV-Anlagen wurden mit dem Solarpaket I noch nicht umgesetzt. Es liegt allerdings ein Regierungsentwurf vom 13.10.2023 für eine Gesetzesänderung im BGB vor, nach der Mieter von den Vermietern / Wohnungseigentümergemeinschaften die Zustimmung zur Errichtung und zum Betrieb von Balkon-PV-Anlagen verlangen können sollen. Eine erste Beratung zu diesem Gesetzesvorhaben fand am 18.01.2024 im Bundestag statt.

Diese Änderungen sind jedoch bislang nicht in Kraft getreten.

Ein wesentlicher Pfeiler der gesamtgesellschaftlich gewollten Energiewende ist die Dekarbonisierung des Wärme- und Verkehrssektors u. a. durch Elektrifizierung. Entsprechend ambitioniert sind die Ziele für einen Markthochlauf von Wärmepumpen (ab 2024 0,5 Mio./Jahr) und Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge (15 Mio. E-Fahrzeuge im Jahr 2030). Diese Verbrauchseinrichtungen sind in den nächsten Jahren zusätzlich in die Stromverteilnetze zu integrieren und zeichnen sich durch eine hohe Bezugsleistung bei deutlich höherer Gleichzeitigkeit als die meisten anderen Haushaltsgeräte aus. Auf diese Entwicklungen sind große Teile der Niederspannungsnetze aktuell noch nicht ausgelegt. Die Netze müssen daher ausgebaut werden. Allerdings ist der Netzausbau kosten- und zeitintensiv und für den Ausbau fehlt die ausreichende Zahl geeigneter Fachkräfte.

Dort, wo diese Netzoptimierung noch nicht stattgefunden hat, soll durch die netzorientierte Steuerung gemäß § 14a EnWG die Zeit, während eines für den Netzanschluss von steuVE gegebenenfalls erforderlichen bedarfsgerechten Netzausbaus, überbrückt werden. Ausgestaltet wird die netzorientierte Steuerung durch zwei Festlegungen der Bundesnetzagentur vom 27.11.2023 (Az. BK6-22-300 und BK8-22/010-A).

Die Bundesnetzagentur hat zur Umsetzung des § 14a EnWG zwei korrespondierende Festle-gungen erlassen.

Die BK6-Festlegung legt die „Spielregeln“ für die Integration und die Steuerung von steuVE fest, d. h. diese führt bundeseinheitliche Standards dazu ein, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Art und Weise ein Netzbetreiber berechtigt ist, gegenüber einem Betreiber einer steuVE von einer netzorientierten Steuerung Gebrauch zu machen.

Die BK8-Festlegung baut hierauf auf und regelt die Ermittlung, den Ausweis und die Abrechnung der Entgeltreduzierung, auf die Betreiber einer steuVE Anspruch haben. Die Netzentgeltreduzierung ist die Gegenleistung für die Möglichkeit, den Leistungsbezug der steuVE reduzie-ren zu können.

Die konkretisierenden Vorgaben der Bundesnetzagentur zu § 14a EnWG sind seit dem 01.01.2024 verbindlich.

Nachtstromspeicherheizung wurden – anders als in § 14a Abs. 3 EnWG – in der BK6-Festlegung nicht als steuVE definiert. Betreiber von Nachtstromspeicherheizungen sind damit nicht verpflichtet, an der netzorientierten Steuerung teilzunehmen. Hat ein Netzbetreiber in der Vergangenheit für Nachtstromspeicherheizungen eine Netzentgeltreduzierung nach § 14a EnWG a. F. gewährt, gilt ausnahmsweise das bisher Vereinbarte hinsichtlich der Ausführung der Steuerung dauerhaft und uneingeschränkt fort. Das heißt, die Netzentgeltreduzierung kann wie bisher weitergelebt werden. Ein Wechsel in das Zielmodell der netzorientierten Steuerung erfolgt bei Nachtstromspeicherheizungen nicht.

Die neuen Regelungen gelten (nur) für steuVE. Erfasst werden die folgenden Anlagenkategorien:

• Ladepunkt für Elektromobile, der kein öffentlicher Ladepunkt i. S. d. § 2 Nr. 5 Ladesäulenverordnung ist (z. B. private Wallbox);
• Wärmepumpenheizung unter Einbeziehung von Zusatz- oder Notheizvorrichtungen (z. B. Heizstäbe);
• Anlage zur Raumkühlung (z. B. Klimaanlagen);
• Stromspeicher hinsichtlich der Stromentnahme (Einspeicherung).

Wenn diese Anlagen eine Netzanschlussleistung von mehr als 4,2 kW aufweisen und über einen unmittelbaren oder mittelbaren Anschluss in der Niederspannung (Netzebene 6 oder 7) verfü-gen, fallen sie unter den Begriff der steuVE.

Zu beachten ist zudem der Sonderfall der Anlagenzusammenfassung mehrerer kleinerer Einzel-anlagen hinter demselben Netzanschlusspunkt.

Der normale Haushaltsverbrauch wird jedenfalls nicht erfasst.

Angaben zur Netzanschlussleistung der steuVE und der angeschlossenen Netzebene können vom Betreiber einer steuVE z. B. in der Dokumentation der Anlage, beim Hersteller oder beim Installateur in Erfahrung gebracht werden.

Nein, die Bundesnetzagentur hat für den Anwendungsfall der netzorientierten Steuerung die erfassten Anlagenkategorien eindeutig und abschließend etabliert. Nicht genannte Verbrauchseinrichtungen können auch nicht freiwillig am neuen Steuerungsregime teilnehmen und im Gegenzug eine Netzentgeltermäßigung in Anspruch nehmen.

Einem Netzbetreiber ist es grundsätzlich nicht mehr möglich, den Anschluss und die Nutzung einer steuVE im Rahmen eines bestehenden oder neu zu errichtendem Netzanschluss mit einem Verweis auf mangelnde Netzkapazitäten abzulehnen. Einem Betreiber einer steuVE steht ein gesetzlicher Anspruch auf Netzanschluss zu, der sowohl den Anschluss der steuVE als auch ihre Nutzung umfasst.

Das Gesetz sieht in § 14a Abs. 1 Satz 1 EnWG vor, dass (zwingend) eine Vereinbarung zwischen dem Netzbetreiber und dem Betreiber einer steuVE abgeschlossen werden muss, die inhaltlich (nur) die materiellen Vorgaben der Festlegungen abbildet. Die Bundesnetzagentur sieht einen sog. Kontrahierungszwang vor, der sowohl den Netzbetreiber als auch den Betreiber einer steuVE auf den Abschluss der vertraglichen Grundlage verpflichtet. Ohne solch eine Vereinbarung ist ein Netzanschluss einer steuVE und ihre Nutzung nach dem 31.12.2023 nicht möglich. Eine abgeschlossene § 14a-Vereinbarung ist auch Voraussetzung dafür, dass der Betreiber einer steuVE den Vorteil der Netzentgeltreduzierung beanspruchen kann.

Ja, soweit ein Auftrag des Betreibers einer steuVE und eine Vertretungsbefugnis / Vollmacht vorliegt, kann eine dritte Person (z. B. der Installateur) die § 14a-Vereinbarung in Vertretung für den Betreiber einer steuVE abschließen. Das bedeutet, dass ein Installateur beim Netzanschlussprozess und Abschluss der § 14a-Vereinbarung eine entsprechende Vollmacht nachweisen muss.

Zur Teilnahme an der netzorientierten Steuerung verpflichtet sind Betreiber von steuVE (vgl. Kapitel Begriffsbestimmung, Frage Nr. 1), die seit dem 01.04.2024 technisch in Betrieb genommen werden

Von der Teilnahmepflicht werden die folgenden Anlagen nicht erfasst:

• Nicht-öffentlich zugängliche (private) Ladepunkte für Elektrofahrzeuge, die von Institutionen betrieben werden, die gemäß § 35 Abs. 1 und 5a StVO Sonderrechte in Anspruch nehmen dürfen (z. B. Polizei und Feuerwehr);

• Wärmepumpenheizungen und Klimaanlagen, die nicht zur Raumheizung oder -kühlung in Wohn-, Büro-, oder Aufenthaltsräumen dienen, insbesondere solche, die zu gewerblichen betriebsnotwendigen Zwecken eingesetzt werden oder der kritischen Infrastruktur (etwa Krankenhäuser) dienen;

• steuVE, die zwischen dem 01.01.2024 und dem 31.12.2026 in Betrieb genommen werden, die nachweislich technisch nicht gesteuert werden können und deren Steuerungsfähigkeit auch nicht mit vertretbarem technischem Aufwand hergestellt werden kann.

Nein. Eine freiwillige Teilnahme von steuVE mit einer Netzanschlussleistung bis 4,2 kW ist nicht vorgesehen, da derartige Verbrauchseinrichtungen keinen bzw. einen zu geringen Beitrag zur Abwendung der Gefährdung des Netzbereichs leisten können.

Ja. Grundsätzlich gilt, dass eine freiwillige Vermarktung der Flexibilität von steuVE dem jeweiligen Betreiber einer steuVE abseits des Regelungsbereiches der Festlegungen weiterhin möglich sind. Die Teilnahmepflicht an der netzorientierten Steuerung oder einer im Einzelfall erforderlichen Steuerungsmaßnahme sind kein Beleg für einen dauerhaften Engpass. Solange keine Steuerung durch den Netzbetreiber angefordert ist und andauert, kann der Betreiber einer steuVE seine steuVE anderweitig vermarkten.

Der Betreiber einer steuVE hat jedoch sicherzustellen, dass dem Abrufsignal zur Leistungsreduzierung nach § 14a EnWG stets Vorrang eingeräumt wird. Dies muss nicht nur technisch sichergestellt werden, sondern bedarf auch einer Absprache mit dem Poolbetreiber oder einer ausreichenden Dimensionierung des Regelreservepools.

Betreiber einer steuVE treffen im Rahmen der Reduzierung des netzwirksamen Leistungsbezugs die folgenden Pflichten:

• Mitteilung der Inbetriebnahme einer neu errichteten steuVE gegenüber dem Netzbetreiber (§ 19 Abs. 2 NAV);

• Abschluss einer § 14a-Vereinbarung mit dem Netzbetreiber;

• Auswahl für jede steuVE, ob Direktansteuerung oder Steuerung mittels Energie-Management-System;

• Sicherstellung, dass die für das Mess- bzw. Steuerungskonzept erforderlichen technischen Einrichtungen eingebaut werden und jederzeit technisch betriebsbereit sind;

• Sicherstellung der unverzüglichen Umsetzung des Steuerbefehls durch Anpassung der Fahrweise der Anlage;

• Sicherstellung, dass der vorgegebene netzwirksame Leistungsbezug nicht überschritten wird;

• Sicherstellung, dass im Fall konkurrierender Anforderungen mit anderweitigen Steuerungsmaßnahmen, insbesondere marktlicher Laststeuerung, dem Steuerbefehl des Netzbetreibers stets Vorrang eingeräumt wird;

• Spätestens ab dem 01.03.2025 interne Dokumentation, dass die vorgegebene Leistungsreduzierung „in geeigneter Weise im Einzelfall“, d. h. abhängig von der Art der Steuerung sowie der eingesetzten Technik und Anbindung der Anlage, wirksam umgesetzt wird. Die Daten sind zwei Jahre vorzuhalten und der Bundesnetzagentur oder auf Verlangen des Netzbetreibers im Fall berechtigter Zweifel vorzulegen;

• Mitteilung einer geplanten leistungswirksamen Änderung oder Außerbetriebnahme einer steuVE an den Netzbetreiber.

Die Abwicklung der Ausstattung der steuVE mit den erforderlichen Mess- und Steuerungseinrichtungen richtet sich insbesondere nach den Vorschriften des EnWG und des MsbG. Es ist die Pflicht des Betreibers einer steuVE, dass die für das Mess- bzw. Steuerungskonzept erforderlichen technischen Einrichtungen eingebaut werden und jederzeit technisch betriebsbereit sind. Die Kosten dafür trägt er selbst. Der Betreiber einer steuVE erfüllt seine Pflicht bereits durch die Beauftragung entweder des Netzbetreibers oder des Messstellenbetreibers, entsprechende Mess- und Steuerungstechnik einzubauen. Der Einbau der erforderlichen Mess- und Steuerungstechnik stellt eine notwendige Zusatzleistung nach § 34 Abs. 2 MsbG dar, welche sowohl durch den Betreiber einer steuVE direkt oder durch den Netzbetreiber im Namen und auf Kosten des Betreibers einer steuVE beauftragt werden kann.

Bei steuVE nach § 14a EnWG handelt es sich um einen Pflichteinbaufall eines intelligenten Messsystems im Rahmen des verpflichtenden Rollouts durch den Messstellenbetreiber (vgl. § 29 Abs. 1 Nr. 1 MsbG). Im Sinne der Festlegung umfassen technische Einrichtungen perspek-tivisch insbesondere das intelligente Messsystem und eine damit verbundene Steuerungsein-richtung. Sobald die steuVE mit einem intelligenten Messsystem ausgestattet worden ist, muss die Steuerung über das SMGW erfolgen, es sei denn die Ausstattung erfolgte im Rahmen des sog. agilen Rollouts gemäß § 31 MsbG.
Dies bedeutet gleichzeitig aber nicht, dass die Neuregelungen zu § 14a EnWG und damit ein-hergehend insbesondere der Grundsatz des sichergestellten Netzanschlusses und der Netzentgeltreduzierung zugunsten des Betreibers einer steuVE erst ab Ausstattung mit einem intelligenten Messsystem zur Anwendung kommt. Vielmehr gelten diese ab dem 01.01.2024 und sind von dem tatsächlichen Einbau der erforderlichen Mess- und Steuerungseinrichtung unabhängig. Die Beauftragung des Messstellenbetreibers mit den Zusatzleistungen reicht aus, um als Betreiber einer steuVE das reduzierte Netzentgelt zu erhalten.
Solange keine einheitlichen Vorgaben bzw. eine Standardisierung seitens des Messstellenbetreibers bei zu verbauender Mess- und Steuerungstechnik gemacht wurden, ist es Aufgabe des jeweiligen Messstellenbetreibers, jeweils passende Steuerungstechnik bereitzustellen, die eine Ansteuerung der steuVE ermöglicht. Bei drohenden Überlastungen des betroffenen Netzbereichs, kann übergangsweise auch ältere Steuerungstechnik (z. B. Rundsteuerempfänger, Zeitschaltuhren) eingesetzt werden. Diese Technik muss nicht an ein intelligentes Messsystem an-gebunden sein.
Zudem hat ein Netzbetreiber, bei dem die Voraussetzungen für die Durchführung der netzorientierten Steuerung noch nicht gegeben sind, übergangsweise bis längstens 31.12.2028 die Möglichkeit, vom Einsatz einer präventiven Steuerung Gebrauch zu machen.

Die Beauftragung des Messstellenbetreibers kann zum einen durch den Betreiber einer steuVE selbst erfolgen. Alternativ dazu besteht für den Betreiber einer steuVE die Möglichkeit, dass er den Netzbetreiber mit der Herstellung der Steuerbarkeit beauftragt, sodass dieser im Namen und auf Kosten des Betreibers einer steuVE den Messstellenbetreiber mit der Zusatzleistung beauftragen würde. Durch beide Wege erfüllt der Betreiber einer steuVE seine Pflicht zur Her-stellung der Steuerungsanbindung.
Die Bestellung von Zusatzleistungen nach Novellierung des MsbG erfolgt auf Grundlage eines Rahmenvertrags, der die grundsätzlichen Rechte und Pflichten bei Bestellung und Erbringung von Zusatzleistungen nach § 34 Abs. 2, 3 MsbG regelt (Messstellenvertrag nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 MsbG) und einer darauf aufbauenden Bestellung, Abrechnung und Kündigung der Zusatzleistung. Letzteres kann entweder über die Marktkommunikation oder durch den Abschluss eines Einzelvertrags zum Rahmenvertrag erfolgen.

Nein, ein separater Zählpunkt ist nicht grundsätzlich erforderlich. Sofern aus bestimmten Gründen (z. B. zur Inanspruchnahme von Fördertatbeständen oder bei Wahl des Netzentgeltmoduls 2) eine separate Messung der steuVE erforderlich ist, ist die Einrichtung eines separaten Zählpunkts auf Wunsch des Betreibers einer steuVE möglich.

Die Erforderlichkeit einer separaten Messung des Verbrauchs einer steuVE könnte sich beispielsweise aufgrund der BK8-Vorgaben (Wahl von Entgeltmodul 2 i. R. d. Netzentgeltreduzie-rung) und/oder zur Erlangung von Vergünstigungen bei Umlagen und Konzessionsabgabe er-geben.
In diesem Zusammenhang hervorzuheben ist insbesondere die Privilegierung bestimmter (nicht aller!) steuVE bei der KWKG- und der Offshore-Netz-Umlage: Das ENFG sieht bei bidirektional betriebenen Stromspeichern und Ladepunkten für E-Mobile eine vollständige Umlagebefreiung für den Strom vor, der zwischengespeichert und zurück in das Netz der allgemeinen Versorgung gespeist wird (§ 21 EnFG), sowie für den Stromverbrauch in einer elektrisch angetriebenen Wärmepumpe, wenn diese „über einen eigenen Zählpunkt mit dem Netz verbundenen ist“ (§ 22 EnFG). Insofern ist zu beachten, dass wohl nur (eine oder mehrere) Wärmepumpe(n), nicht aber auch andere steuVE, hinter dem Zähler liegen dürfen, um sicherzustellen, dass nur die Strom-menge von dem Privileg profitiert, die für den Betrieb der Wärmepumpe bzw. der Ladeinfrastruktur genutzt wird.

Der Netzbetreiber darf einen Steuerbefehl auslösen, wenn sich auf Basis einer Netzzustandsermittlung eine Gefährdung oder Störung der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Netzes ergibt, die durch das Dimmen abgewendet werden kann. Ein Tätigwerden des Netzbetreibers kann sich damit nur aus Anlass einer akuten Handlungsnotwendigkeit ergeben. Die Steuerung ist dabei das „letzte Mittel“. Zuvor muss der Netzbetreiber also andere Maßnahmen ausgeschöpft haben, um den kritischen Netzzustand zu beseitigen.

Nein. Aufgrund der Systemverantwortlichkeit der Netzbetreiber sind diese nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, im Falle einer drohenden Überlastung des Netzes Maßnahmen zu ergreifen, die der Überlastung entgegenwirken.

Nein, der Eintritt dieses Szenarios ist nicht zugelassen. Ein Netzbetreiber ist nicht berechtigt, die steuVE vollständig abzuregeln. Er ist überhaupt nur in eng begrenzten Sondersituationen berechtigt, den Strombezug einzuschränken. Um den Betreiber einer steuVE dabei möglichst wenig einzuschränken, darf die Reduzierung nur im notwendigen Umfang erfolgen. Sie muss nach Intensität und zeitlicher Dauer und unter diskriminierungsfreier Heranziehung aller im betreffenden Netzbereich angeschlossenen teilnahmeverpflichteten steuVE vor allem erforderlich sein, um eine Gefährdung oder Störung des Netzes zu verhindern oder zu beseitigen. Dabei muss stets ein Mindestbezug gewährleistet sein (die sog. Mindestbezugsleistung). Die Min-destbezugsleistung liegt im Regelfall bei 4,2 kW. Damit bleibt eine steuVE stets betriebsfähig.

Die konkrete Ermittlung der Mindestbezugsleistung hängt insbesondere von der Art der An-steuerung (Direktansteuerung oder Steuerung mittels Energie-Management-System) ab.

Für jede steuVE mit Direktansteuerung beträgt die Mindestleistung 4,2 kW. Abweichend hiervon ergibt sich die Mindestleistung für jede Wärmepumpenheizung und Anlage zur Raumkühlung mit einer Netzanschlussleistung über 11 kW aus der Multiplikation der Netzanschlussleistung der steuVE mit einem Skalierungsfaktor von 0,4.

Für alle steuVE, die gemäß Steuerung mittels Energie-Management-System angesteuert werden, ist die Mindestbezugsleistung unter Berücksichtigung eines angemessenen, von der Bundesnetzagentur jeweils festgelegten Gleichzeitigkeitsfaktors zu ermitteln. Dabei wird nach der Festlegung die Angemessenheit vermutet, wenn die Berechnung wie nachstehend erfolgt. Sollte die Bundesnetzagentur künftig eine andere Berechnung empfehlen, so ist diese geänderte Berechnung maßgeblich.

Sofern Wärmepumpenheizungen und Anlagen zur Raumkühlung mit einer Netzanschlussleistung über 11 kW Bestandteil der Steuerung mittels Energie-Management-System sind, ist zusätzlich der Skalierungsfaktor zur berücksichtigen und die Mindestbezugsleistung berechnet sich wie folgt:

Ansonsten errechnet sich die Mindestbezugsleistung wie folgt:

Dabei gilt:

• P(min, 14a) = Mindestleistung

• P(Summe WP) = Summe der Netzanschlussleistungen der Wärmepumpenheizungen

• P(Summe Klima) = Summe der Netzanschlussleistungen der Anlagen zur Raumkühlung

• n(steuVE) = Anzahl aller steuVE, die mittels Energie-Management-System angesteuert werden

• GZF = anzuwendender Gleichzeitigkeitsfaktor; hier:

o GZF = 0,8 bei 2 steuVE,

o GZF = 0,75 bei 3 steuVE,

o GZF = 0,7 bei 4 steuVE,

o GZF = 0,65 bei 5 steuVE,

o GZF = 0,6 bei 6 steuVE,

o GZF = 0,55 bei 7 steuVE,

o GZF = 0,5 bei 8 steuVE,

o GZF = 0,45 bei 9 oder mehr steuVE.

Dies hängt von der Entscheidung des Betreibers einer steuVE hinsichtlich der Art der Ansteue-rung und damit von der individuellen Anschlusssituation ab.

Eine der Umsetzungsmöglichkeiten, die ein Betreiber einer steuVE wählen kann, ist die unmit-telbare Weitergabe der vom Netzbetreiber ausgegebenen Leistungsvorgabe an die einzelne steuVE (Direktansteuerung). Hier führt der Ansteuerungsbefehl unmittelbar zur Reduktion des Leistungsbezugs der einzelnen Anlage. Dabei wird jede steuVE isoliert betrachtet.

Alternativ hierzu kann eine Steuerung mittels Energie-Management-System erfolgen, welches gegebenenfalls mehrere steuVE bündelt und koordiniert. Hier übergibt der Netzbetreiber einen Sollwert für den maximalen netzwirksamen Leistungsbezug an das Energie-Management-System. Das Energie-Management-System „entscheidet“ sodann, wie die Leistungsbegrenzung eingehalten werden kann. Dabei kann es eine gegebenenfalls in der Kundenanlage erzeugte Energiemenge berücksichtigen.

Dieser kann darin liegen, dass sich ein Betreiber einer steuVE die Anschaffung separater Technik, insbesondere eines Energie-Management-Systems, erspart. Diese Umsetzungsvariante kann vor allem dann attraktiv sein, wenn sich hinter einem Netzanschluss nur eine oder zwei steuVE ohne kundeninterne Eigenerzeugung (z. B. PV-Anlage) befinden.

Die Bezugsleistung ist nicht an einzelne Anlagen gebunden, sondern gesamthaft für alle vom Energie-Management-System koordinierten Anlagen. Der Betreiber einer steuVE kann selbst entscheiden, wann und in welcher Reihenfolge die verfügbare Bezugsleistung auf einzelne steuVE aufgeteilt wird. Zudem können zeitgleiche Eigenerzeugung oder Ausspeicherung aus Stromspeichern genutzt werden.

Ja, für den Betreiber der steuVE besteht eine größtmögliche Flexibilität. Diesem steht es frei, sich auch im Falle mehrerer steuVE gegen den Einsatz eines Energie-Management-Systems zu entscheiden und stattdessen die technischen Voraussetzungen für die jeweilige Direktansteuerung zu schaffen.

Ja, der Betreiber einer steuVE kann die Art der Steuerung jederzeit wechseln. Der Wechsel-wunsch ist dem Netzbetreiber mitzuteilen. Dieser ändert die Art der Steuerung sodann zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Ja. Anders als im Rahmen der präventiven Steuerung gibt es für die netzorientierte Steuerung keine Obergrenze für die zulässige Dauer einer einzelnen Steuerungsmaßnahme. Sie darf so lange andauern, bis die Gefährdung oder Störung im Netz beseitigt ist.

Der Betreiber einer steuVE muss den Steuerbefehl unverzüglich („sofort“) umsetzen.

Die Steuerung ist zu beenden, sobald die dem Netzbetreiber vorliegenden Daten belastbare Hinweise geben, dass sich die Situation entspannt hat, die Auslöser der netzorientierten Steuerung war.

Nein, auf Seiten des Netzbetreibers, der die Steuerung veranlasst, besteht keine Verpflichtung zur Durchführung eines bilanziellen Ausgleichs. Der Betreiber einer steuVE wird über die Netzentgeltreduktion kompensiert.
Der Bilanzkreisverantwortliche ist verpflichtet, die Prognose des Verbrauchsverhaltens der Gesamtheit seiner Kunden stets zu überprüfen und zu verbessern, sodass hier Steuerungsmaßnahmen einzukalkulieren sind.

Die Bundesnetzagentur hat umfassende Dokumentationspflichten festgelegt, um Bedenken im Hinblick auf die zuverlässige Umsetzung der netzorientierten Steuerung durch einzelne Akteure entgegenzuwirken. Es soll die Möglichkeit einer Nachprüfung und Überwachung geschaffen werden. Die Dokumentation dient dem Nachweis der berechtigten Steuerung durch den Netzbetreiber und der ordnungsgemäßen Umsetzung durch die Betreiber einer steuVE.

Spätestens ab dem 01.03.2025 hat ein Betreiber einer steuVE intern zu dokumentieren, dass die vom Netzbetreiber vorgegebene Leistungsreduzierung wirksam umgesetzt worden ist. Er hat also sicherzustellen, dass seine Anlage nicht nur ordnungsgemäß installiert und betriebsbereit ist, sondern auch, dass sie Steuerungssignale empfangen, umsetzen und dokumentieren kann.

Dabei hat die Dokumentation „in geeigneter Weise im Einzelfall“ zu erfolgen. Zur Art oder Form der Dokumentation macht die Bundesnetzagentur keine konkreten Vorgaben. Damit ist durch einen Betreiber einer steuVE in Abhängigkeit von der Art der Steuerung, der eingesetzten Technik sowie der Anbindung der Anlage zu dokumentieren.

Ja, der Bundesnetzagentur kommt ein Überprüfungsrecht sowohl gegenüber einem Netzbetreiber als auch einem Betreiber einer steuVE zu. Der Bundesnetzagentur ist damit auf Verlangen die jeweilige interne Dokumentation vorzulegen. Zu diesem Zweck sind die Dokumentationen durch den Betreiber einer steuVE (vgl. Kapitel Dokumentationspflichten, Frage Nr. 2) und den Netzbetreiber zwei Jahre vorzuhalten.

Ja, einem Netzbetreiber ist auf Verlangen die Dokumentation der ordnungsgemäßen Umsetzung eines Steuerbefehls durch den Betreiber einer steuVE (vgl. Kapitel Dokumentationspflichten, Frage Nr. 2) vorzulegen. Ein Nachweis kann allerdings nur bei Vorliegen berechtigter Zweifel, die sich z. B. aus der Analyse von Messwerten ergeben, verlangt werden.

Nach § 19 Abs. 2 NAV hat der Betreiber einer steuVE dem Netzbetreiber die technische Inbetriebnahme einer neuen steuVE im Voraus mitzuteilen. Zudem kann der Netzbetreiber nach § 20 NAV in den Technischen Anschlussbedingungen der Anschluss bestimmter Verbrauchseinrichtungen von der vorherigen Zustimmung des Netzbetreibers abhängig gemacht werden. Welche Verbrauchseinrichtungen dies betrifft, kann durch den Netzbetreiber in den Technischen Anschlussbedingungen näher bestimmt werden.

Für den Fall, dass ein Betreiber einer steuVE seiner Mitteilungspflicht nicht nachkommt, sind weder in der NAV noch in den Festlegungen der Bundesnetzagentur Rechtsfolgen geregelt. Im Konsultationsentwurf der Festlegung war die Pflicht zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 5.000,00 für den Betreiber einer steuVE für das Unterlassen der Anzeige einer dauerhaften Außerbetriebnahme vorgesehen. Die Regelung fehlt allerdings in der finalen Festlegung. Eine Regelung für das Unterlassen der Mitteilung einer Inbetriebnahme wurde nicht aufgenom-men. Gegebenenfalls kann der Netzbetreiber aufgrund einer Lastgangmessung Rückschlüsse hinsichtlich eines Anschlusses einer steuVE ziehen, beispielsweise, wenn der Lastgang unter der Woche am Abend plötzlich beginnt und sehr viel höher liegt als bisher. Das könnte dafürsprechen, dass bei Rückkehr nach Hause nicht nur Haushaltsgegenstände genutzt werden, sondern zudem neu auch eine Wallbox angeschlossen ist, welche das Elektrofahrzeug lädt.

Der Betreiber einer steuVE selbst oder ein (eingetragener) Elektrofachbetrieb.

Der Betreiber einer steuVE ist zu der Mitteilung nach § 19 Abs. 2 NAV verpflichtet und muss dem Netzbetreiber zusätzlich jede geplante leistungswirksame Änderung oder Außerbetriebnahme einer steuVE im Voraus anzeigen.

Bis zum 31.12.2023 war zwischen Netzbetreibern und Betreibern einer steuVE eine Vereinbarung hinsichtlich der Steuerungsmöglichkeit einer Verbrauchseinrichtung und Netzentgeltreduzierung auf freiwilliger Basis möglich. In der Regel wurde die Netzentgeltreduzierung vom Stromlieferanten in Form von speziellen Tarifen weitergegeben und die Steuerung selbst erfolgte durch Zeitschaltuhren oder Rundsteuergeräte nach festen Sperrzeiten oder rollierenden Zeitfenstern.
Für steuVE, denen bereits vor dem 01.01.2024 eine individuelle Netzentgeltreduzierung gewährt wurde, besteht bis zum 31.12.2028 Bestandsschutz. Zur Abfederung individueller Härten gilt das bisher Vereinbarte fort. Dabei sind die für Nachtstromspeicherheizungen geltenden Besonderheiten (vgl. Kapitel Übergangsvorschriften und Bestandsschutzregelungen, Frage Nr. 5) zu beachten.

Der Bestandsschutz läuft aus. Ab dem 01.01.2029 stehen die Anlagen für eine netzorientierte Steuerung zur Verfügung. Der Betreiber einer steuVE hat dafür Sorge zu tragen, dass die steuVE den technischen Voraussetzungen für eine netzorientierte Steuerung genügt.

Auf Wunsch des Betreibers einer steuVE ist ein früherer, unumkehrbarer freiwilliger Wechsel einer Bestandsanlage in das neue Regime jederzeit möglich. Ein solcher freiwilliger Wechsel in das neue Steuerungsregime ist auch bei Bestandsanlagen möglich, denen noch keine Netzentgeltreduzierung gewährt worden ist und die damit grundsätzlich dauerhaften Bestandsschutz hätten. Lediglich Nachtspeicherheizungen können nicht wechseln. Die Entscheidung des vorzeitigen Wechsels ist verbindlich. Ein Zurückwechseln ist dann nicht mehr möglich.
Der freiwillige (frühere) Wechsel in das Regime der netzorientierten Steuerung steht nur dem Betreiber einer steuVE offen; der Netzbetreiber kann dem Betreiber einer steuVE nicht vorgeben, dass dieser mit seiner steuVE früher in das Zielmodell wechselt. Die Bestandanlagen dürfen durch den Netzbetreiber also erst zum 01.01.2029 in die netzorientierte Steuerung überführt werden, es sei denn, der Betreiber einer steuVE selbst möchte vorher wechseln.

Nein, ein erneuter Wechsel bzw. eine Rückkehr zu den bisher vereinbarten Konditionen ist nicht möglich.

Für den Fall, dass Nachtstromspeicherheizungen bereits eine Netzentgeltreduzierung nach § 14a EnWG a. F. gewährt worden ist, gilt ausnahmsweise das bisher Vereinbarte hinsichtlich der Ausführung der Steuerung dauerhaft und uneingeschränkt bis zu deren Außerbetriebnahme fort. Ein Wechsel in die netzorientierte Steuerung hat – auch nach dem 31.12.2028 und trotz etwaigen ausdrücklichen Wunsches des Betreibers einer steuVE – nicht zu erfolgen. Mit dem Austausch, dem Ersatz oder dem Umbau der Anlage endet allerdings dieser Bestandsschutz. Eine neu installierte Nachtstromspeicherheizung darf seitens des Netzbetreibers weder präventiv noch netzorientiert gesteuert werden. Auch eine Netzentgeltreduzierung ist nicht vorgesehen.

Diese Bestandsanlagen (z. B. Bergungsanlagen oder öffentliche Ladepunkte) dürfen nicht in die netzorientierte Steuerung überführt werden. Ab dem 01.01.2029 kann eine Reduzierung der Netznutzungsentgelte nicht gewährt werden, ohne netzentgeltkalkulatorisch nachteilhafte Erlösausfälle zu generieren.

Die Netzentgeltreduzierung wird als Ausgleich für die Teilnahmeverpflichtung der Betreiber einer steuVE an der netzorientierten Steuerung gewährt.

Der Betreiber einer steuVE kann aktuell zwischen zwei Modulen wählen; ab April 2025 kann noch Modul 3 gewählt werden.

Modul 1 und 2 stehen in einem Alternativverhältnis, eine Kombination beider Module an einer Marktlokation ist nicht möglich. Modul 3 kann vom Betreiber einer steuVE (nur) in Kombination mit Modul 1 gewählt werden.

Die Auswahl ist gegenüber dem Netzbetreiber zu erklären. Die Erklärung kann der Lieferant in Vertretung für den Betreiber einer steuVE übernehmen. Trifft der Betreiber einer steuVE keine Auswahl, rechnet der Netzbetreiber das Grundmodul (Modul 1) mit dem Netznutzer ab.

Modul 1 sieht eine pauschale Reduzierung der Netznutzungsentgelte vor, die unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch ist. Die Höhe der Netzentgeltreduzierung setzt sich aus einer Bereitstel-lungsprämie in Höhe von € 80,00 (brutto) und einer individuellen Stabilitätsprämie des Netzbetreibers zusammen und errechnet sich aus dem Arbeitspreis für die Entnahme ohne Leistungsmessung in der Niederspannung (brutto in ct/kWh), dem Jahresverbrauch einer durchschnittlichen steuVE von 3.750 kWh/Jahr und einem Stabilitätsfaktor von 0,2.

Netzentgeltreduzierung = € 80,00 (brutto) + (AP x 3.750 kWh/a x 0,2)

Eine separate Messung für den Verbrauch der steuVE ist bei Modul 1 nicht erforderlich.

Modul 2 sieht als Alternative zu Modul 1 eine prozentuale Reduzierung des Arbeitspreises für das Netznutzungsentgelt um 60 % vor.

Voraussetzung für die Auswahl dieses Moduls ist, dass der Verbrauch der steuVE separat gemessen und an einer separaten Marktlokation abgerechnet wird.

Modul 3 beinhaltet ein zeitvariables Netzentgelt mit insgesamt drei Tarifstufen (Arbeitspreisstu-fen):

• Standardtarifstufe (ST): entspricht dem Arbeitspreis für die Entnahme ohne registrierende Leistungsmessung in der Niederspannung,

• Hochlasttarifstufe (HT): liegt oberhalb der Standardtarifstufe

• Niedriglasttarifstufe (NT): liegt unterhalb der Standardtarifstufe

Modul 3 ist Betreibern einer steuVE mit intelligenten Messsystemen und ohne registrierende Leistungsmessung vorbehalten.

Ja, ein Wechsel der Module durch den Betreiber einer steuVE ist unter Einhaltung der für die Anwendung der Module genannten Voraussetzungen möglich.

Sowohl der Lieferant des Betreibers einer steuVE als auch Netzbetreiber müssen Kenntnis von dem Wunsch eines Modulwechsels erhalten. Hinsichtlich des Zeitpunkts des Wirksamwerdens eines Modulwechsels gilt, dass ein rückwirkender Wechsel nicht möglich ist. Der Modulwechsel ist in die Zukunft gerichtet und erfolgt frühstens zum Zeitpunkt der Mitteilung an den Netzbetreiber und den Lieferanten. Einen konkreten Zeitpunkt nennt die Festlegung allerdings nicht. Aus den Vorgaben der Marktkommunikation folgt, dass im Falle der Bestellung des Lieferanten im Namen für den Besteller der Bestellprozess innerhalb von zwei Werktagen abzuwickeln ist. Erfolgt die Bestellung durch den Betreiber einer steuVE direkt, ist kein bestimmter Bearbeitungszeitraum festgelegt. Eine Stammdatenänderung vom Netzbetreiber an den Lieferanten hat nach den Vorgaben der GPKE sofort nach Kenntnisnahme einer solchen zu erfolgen.

Nein, die Wahlmöglichkeit zwischen Modul 1 und Modul 2 besteht ausschließlich für Betreiber von steuVE ohne Leistungsmessung. Betreiber von steuVE mit leistungsgemessener Entnahme steht ausschließlich Modul 1 zur Verfügung. Für RLM-Kunden sieht die Bundesnetzagentur nicht die Notwendigkeit eines Angebots des Moduls 2, da diese Kunden die Möglichkeit haben, eine Netzentgeltreduzierung für atypische Netznutzung (= individuelles Netzentgelt nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV) zu beanspruchen.

Sobald eine § 14a-Anlage über eine gemeinsame Messung angemeldet, in Betrieb genommen und hier zugleich eine § 14a-Vereinbarung geschlossen wird, kommt eine pauschale Reduzierung der Netznutzungsentgelte gemäß Modul 1 zur Anwendung. Voraussetzung für einen Wechsel in Modul 2 ist die Einrichtung eines separaten Zählpunkts für die steuVE.

Ja, die nun eingeführten Standards zur Reduzierung des Netzentgelts gelten bundesweit einheitlich.

Ja, für die Netzentgeltreduzierung gelten Übergangsregelungen spiegelbildlich zu den für Anlagen geltenden Übergangsregelungen. Das bedeutet:

• steuVE im Sinne der Festlegungen: Der Netzbetreiber hat ein reduziertes Netzentgelt bis längstens zum 31.12.2028 entsprechend des bisher angewendeten Vorgehens zu ermitteln, auszuweisen und mit dem Netznutzer abzurechnen (in der Vergangenheit haben Netzbetreiber für den Verbrauch von Verbrauchseinrichtungen einen reduzierten Arbeitspreis abgerechnet und häufig auf die Erhebung eines Grundpreises für eine separate Marktlokation verzichtet oder diesen zumindest reduziert).

• Nachtstromspeicherheizungen: Der Netzbetreiber hat für die Dauer des unveränderten Betriebs entsprechend des bisher angewendeten Vorgehens zu ermitteln, auszuweisen und mit dem Netznutzer abzurechnen. Mit dem Austausch, dem Ersatz oder dem Umbau der Anlage endet allerdings der Bestandsschutz.

• Verbrauchseinrichtungen, die keine steuVE im Sinne der Festlegung oder Nachtstromspeicherheizungen sind, denen aber eine individuelle Netzentgeltreduzierung gewährt wurde: Der Netzbetreiber hat ein reduziertes Netzentgelt bis längstens zum 31.12.2028 entsprechend des bisher angewendeten Vorgehens zu ermitteln, auszuweisen und mit dem Netznutzer abzurechnen. Auch hier dürfte gelten: Mit dem Austausch, dem Ersatz oder dem Umbau der Anlage endet allerdings der Bestandsschutz.